Immobilienverband IVD West

Mehr und schneller bauen im Saarland: Zu den Wahlprogrammen der Parteien

Anlässlich der Landtagswahl im Saarland fordert der Vorsitzende des Immobilienverband Deutschland, IVD West, Burkhard Blandfort, die Parteien auf, ihre eigenen Programme ernst zu nehmen. Als Immobilienunternehmer aus Saarlouis weiß Blandfort, wo der Schuh drückt auf dem regionalen Immobilienmarkt: „Dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den größeren Städten und den landesweit steigenden Preisen für Wohneigentum können wir nur begegnen, indem wir Hemmnisse wie unzureichende Baulandausweisung und lange Genehmigungsverfahren abbauen, Prozesse mit Augenmaß beschleunigen und so zu einem Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage kommen.“

 In den Wahlprogrammen der relevanten saarländischen Parteien finden sich einige wohnungsbaupolitische und immobilienwirtschaftliche Ansätze, die auf ein Mehr an Wohnraum abzielen. Neben der weit verbreiteten und aus Sicht des IVD West selbstverständlichen Absicht, Baugenehmigungsverfahren durch Digitalisierung zu beschleunigen, setzen die politischen Kräfte im Lande im Detail jedoch recht unterschiedliche Schwerpunkte.

Um mehr und neues Bauland ausweisen zu können, setzt die CDU in ihrem Programm vor allem auf das Motto „Innenentwicklung wo möglich – Außenentwicklung wo nötig“. Das Thema Nachverdichtung wird also stark in den Fokus genommen, ähnlich wie Bündnis 90/Die Grünen dies tun. „Allerdings bietet die CDU kaum Lösungsansätze für die bekannten Probleme bei der Nachverdichtung. Um innerörtliche Baulücken schließen zu können, bedarf es aktiver Hilfestellung durch ein effektives Baulandmanagement. Alteigentümer müssen überzeugt werden, überhaupt zu verkaufen und der Umgang mit oft vorhandenen Altlasten muss operationalisiert werden“, fordert Burkhard Blandfort. Gleiches gilt für die Revitalisierung von ehemals industriellen Brachflächen.

„Weiterhin will die CDU kommunale Flächenentwicklungsmaßnahmen sonderkreditfähig machen, um so die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden zu erhöhen. Das begrüßen wir genauso wie die Absichtserklärung, zur Steuerung aller Maßnahmen ein eigenes Bauministerium für das Saarland zu etablieren“, erläutert Blandfort weiter. Mehr bezahlbarer Wohnraum soll u.a. durch die Umnutzung von Gewerbeflächen entstehen – eine Forderung, die der IVD West schon vor längerem in die Diskussion gebracht hat.
Beim Thema Grunderwerbssteuer schließlich fordert die CDU die ‚bundeseinheitliche Einführung von Freigrenzen‘ insbesondere für junge Familien. Hier erwartet Burkhard Blandfort deutlich mehr: „Das Saarland muss runter vom Spitzenplatz beim Ranking der Grunderwerbsteuer.“

Die FDP geht hier einen Schritt weiter und fordert einen „Freibetrag für Eigennutzer bei der Grunderwerbsteuer für natürliche Personen bzw. eine Absenkung des Steuersatzes bei eigengenutzten Immobilien“. Beim Thema Nachverdichtung schlägt man mehr Ausbau und Aufstockung bestehender Gebäude vor. „Weiterhin fordert die FDP ein offensives Vorgehen, um Bauland auszuweisen. Leider wird die Partei aber neben der Forderung nach einem digitalen Baulückenkataster und einer steten Anpassung des Landesentwicklungsplans – beides eigentlich Selbstverständlichkeiten - wenig konkret“, kommentiert Blandfort.

In ihrem „Saarland-Plan“ entwirft die SPD zwar direkt ein Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode, behandelt dabei den Bereich Bauen und Wohnen aber stiefmütterlich. „Zwar wird gefordert, die Zahl der Sozialwohnungen bis zum Jahr 2027 wieder auf 5.000 erhöhen und für mehr Wohnraum für Normalverdiener zu sorgen, aber neben einem neuen Wohnraumfördergesetz fehlen dafür die Instrumente“, bemängelt Burkhard Blandfort. Auch die beabsichtigte Etablierung eines „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ sieht Blandfort kritisch und verweist diesbezüglich auf den geringen Erfolg solcher Bestrebungen in anderen Bundesländern.

„Neben sicherlich sinnvollen Detailvorschlägen wie der Förderung von generationenübergreifenden Wohnprojekten sowie der Einrichtung einer Beratungsstelle für neue Wohnformen im Alter fehlt im grünen Wahlprogramm jeglicher konkreter Gestaltungswille im Bereich Bauen und Wohnen“, analysiert Blandfort. Zwar werde beabsichtigt, bei einer möglichen Regierungsbeteiligung „ausreichend bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen. „Das Wie und Wann bleiben aber leider völlig im Dunklen“, bedauert Burkhard Blandfort.

Die eigenen Positionen umreißt Blandfort so: „Nur mit einem Mehr an Wohneigentum wird es ein Mehr an Wohnungsmarkt-Entspannung geben. Ganz abgesehen davon, dass Wohneigentum der beste Mieterschutz und die beste Altersvorsorge ist. Daher müssen wir alles daransetzen, die vergleichsweise gute Eigentumsquote im Saarland deutlich zu steigern. Weiter benötigen wir u.a. Experimentierfreude und Experimentierklauseln im saarländischen Bauordnungsrecht, um mit Aus- und Umbau, Verdichtung und Aufstockung eine echte Wohnungsbauoffensive zu entfachen.“